Politik und Ethik

Politik und Ethik: ein Außenverhältnis

Daß Freiheit sie selbst ist in der Orientierung am Guten als einem solchen, daß sie sie selbst ist, indem sie andere Freiheit umfängt und von ihr umfangen wird, ist der Freiheit innerlich – aber in dieser Konstitution ist Freiheit als endliche sich gegeben. Die wechselseitige Beziehung von Gegebenheit, Freiheit und Miteinander kommt der endlichen Freiheit zu als jene fundamentale Vorgegebenheit, an [78] der ihr Freisein hängt. Endliche Freiheit besteht darin, diesen ihr vorgegebenen Sachverhalt sich selbst anzuverwandeln. Daher ist sie in ihrer Innenorientierung immer zugleich außenorientiert, ihr Bestand in sich ist Bezug über sich hinaus. Und so ist die Selbstgesetzlichkeit der sich ihrem Wesen gemäß entfaltenden Freiheit zugleich verdankende Verantwortung, Gehorsam. Der augustinische Satz hat hier seinen Ort: „Ipso solo iubente liberrimus.“ Die Koinzidenz von Innen- und Außenbezug, Sein als Beziehung, ist Grundansatz einer Ontologie der Freiheit, somit aber auch einer Phänomenologie des Politischen.

Dies bringt in den Vollzug des Politischen eine eigentümliche Dramatik. Politik als Kunst der Übereinkunft kann sich nicht allein an dem Gelingen der Übereinkunft orientieren, wenn dieses auch ihr Ziel ist. Übereinkunft muß eine Übereinkunft sein in etwas, das dieser Übereinkunft entspricht, das zugleich aber mehr ist als ihr Resultat. Zur Politik gehört das Ringen um das Gute als jenes, was vor der Übereinkunft gut ist, für sie gut ist und in ihr gut sein will. Das Gute der Politik ist nicht nur die faktische Durchdringung von freiem Wollen der einzelnen, gemeinsamem Wollen und Gestaltung der Verhältnisse, sondern auch die Orientierung an der vorgegebenen Wesensübereinkunft zwischen Selbstsein, Mitsein und Gegebensein. Politik hat daher nicht nur faktische Voraussetzungen des Möglichen, sondern fundamentale Voraussetzungen des Seinsollenden, des Guten, dessen, was ihrem Wesen entspricht, weil es dem Einklang von Selbstsein, Mitsein und Gegebensein entspricht.

Ist Politik dann also letztlich doch die – zuvor von uns abgewiesene – Applikation des Ethischen mittels der Macht auf die Verhältnisse? Es gibt in unserem Ansatz des Zusammenhangs von Ethik und Politik selbst eine fundamentale Sicherung gegen dieses Mißverständnis.

Wir sahen bei der Nachfrage nach dem Wesen des Politischen: Dieses ist zwar transzendental, hat also mit allen Daseinsbereichen zu tun, ist aber nicht total, darf die verschiedenen Daseinsbereiche nicht vereinnahmen, sondern hat sie an sich selbst freizugeben. Alle Daseinsbereiche sind als Bereiche menschlicher Freiheit und menschlichen Miteinanderlebens politisch relevant, und Politik ist, um der Gewähr der Bedingungen der Freiheit und des Zusammenlebens willen, für diese Daseinsbereiche relevant; es gehört aber nach dem Ausgeführten zum inneren Ethos der Politik, daß sie nicht eine Ethik „herstellen“ und „verordnen“ kann.

Nichtsdestoweniger ist auch der politische Wille ein ethisch verantwortlicher und ethisch orientierter Wille. Politik kann nicht geschehen ohne verbindende und verbindliche ethische Grundüberzeugungen, die als solche nicht erst durch Übereinkunft herstellbar und von ihr abhängig, als politische dennoch auf Übereinkunft verwiesen sind. Auf dem Weg einer Übereinkunft das sicherstellen und er-finden zu müssen, was die dieser Übereinkunft vorgegebene und insofern entzogene Grundlage ist, zeigt uns den circulus non vitiosus, sed vitae des Politischen, die crux seiner Unvollendbarkeit hienieden.

Dann aber sind für die Politik und ihr Ethos Menschen von Belang, die politisch denkend und handelnd aus einer Hoffnung leben, welche über Geschichte und Politik hinausweist; Menschen, die aus Überzeugung und Erfahrung [79] jener Freiheit, welche unser Nachdenken leitete, den Namen der Liebe zu geben vermögen.

An dieser Stelle wird deutlich, inwiefern für die Sache der Politik und ihres Ethos eine „nichtpolitisierte“ Kirche relevant ist, die eine dreifache Zeugenschaft übernimmt: Zeugenschaft für Maßstäbe, Werte, Überzeugungen, die verdrängt oder vernachlässigt zu werden drohen und doch das Zusammenleben in Freiheit gewährleisten; Zeugenschaft für ein gegenseitiges Sich-Annehmen und Sich-Aushalten als Weg zu einem Zusammenwirken der Freiheiten in Freiheit; Zeugenschaft im Sinne der Anwaltschaft für jene, die benachteiligt oder behindert sind in ihrer Teilhabe am Wirken und Werk der gemeinsamen Freiheit. Gerade die Freiheit gegenüber dem unmittelbaren „Geschäft“ der Politik ermöglicht unbefangene Wirkmacht solcher Zeugenschaft. Umgekehrt ist es aber für die Kirche und ihre eigenen Verhältnisse relevant, über das kommunikative und partizipative Wesen von Freiheit und Macht nachzudenken. Manche der hier notierten Randbemerkungen zu Politik und Ethik hätten auch ihren Sinn in einem Kommentar zu den drei ersten Kapiteln der Kirchenkonstitution „Lumen gentium“ des Zweiten Vatikanischen Konzils. Dies auch und gerade dann, wenn in aller Klarheit die Unterschiede zwischen kirchlicher und gesellschaftlicher Macht und Verfassung beachtet werden.