Politik und Ethik

Politik und Ethik, dieses Thema läßt uns die Frage stellen nach den ethischen Maßstäben der Politik. Der innere Zusammenhang des Politischen mit dem Ethischen verweist uns hierfür auf das „Politische“ der Politik selbst. Auf dem Weg unseres Gedankens ging uns auf: Freiheit ist freier, Macht ist mächtiger, Politik ist politischer, wenn die scheinbar primären Ziele von Freiheit, Macht und Politik sich transformieren lassen durch Wesensmaße, die Perichorese, Gegenseitigkeit, Freilassen und Freigeben gewährleisten. Hier liegt der Ansatz für das „innere Ethos“ des Politischen. Bloße Freiheit, bloße Macht, bloße Politik sind nicht ganze Freiheit, ganze Macht, ganze Politik. Das die Freiheit Befreiende, die Macht Ermächtigende und auch die Politik als solche Bemessende, Qualifizierende führen je von innen her über die „unmittelbaren“ Ziele hinaus: machen zu können, was ich will, durchsetzen zu können, was ich will, das Zusammenspiel der Verhältnisse und des gemeinsamen Wirkens regeln zu können, wie ich will. Es ist der Freiheit gut, daß sie frei ist zu anderer Freiheit und mit anderer Freiheit. Es ist der Macht gut, daß sie sich nicht nur des anderen bemächtigt, sondern andere ermächtigt, also teilgibt an sich selbst. Es ist der Politik gut, daß sie so will und wirkt, daß alle zu wollen und zu wirken und gemeinsam zu wollen, miteinander zu wirken vermögen.

Wo dies nicht gelingt, fehlt auch in der Ordnung des Politischen selbst und nicht nur aufgrund eines äußeren ethischen Maßes etwas an der Politik. Und umgekehrt gilt: Dieses Wesensmaß nimmt ethisch in Pflicht. Die aufgedeckten Wesensverhältnisse der Freiheit, der Macht und des Politischen könnten daraufhin einer Relecture unterzogen werden, was sich immanent als das politisch Sein-Sollende, als das – auch sittlich – Gute für die Politik, ja der Politik erweist. Die Balance und gegenseitige Durchdringung von Gegebensein, Selbstsein und Mitsein und die in ihr gewährleistete Perichorese der Freiheiten ergäben durchaus einen möglichen Grundriß politischer Ethik.

Politische Ethik fängt also nicht zuerst und nicht allein jenseits des Politischen beim Ethischen als einem solchen an, um ihre Maßstäbe zu gewinnen; die innere Verbundenheit von Politik und Ethos in der Freiheit gründet eine fundamentale Immanenz des Ethos der Politik in dieser selbst, in deren Wesen. Allerdings wäre diese Immanenz fehlgedeutet, wenn sie zu einer Nivellierung des Ethischen oder des Politischen im je anderen führte. Die Ethik der Politik erschöpft sich weder im unmittelbar politisch Richtigen noch in Politik als „angewandter Ethik“. Im Eigenen der Politik ist sowohl ihr Ethos wie ihre Differenz zum Ethischen als solchen angesiedelt.